Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion traf sich zu ihrer zweitägigen Haushaltsklausur, um die sogenannte politische Liste, also die künftigen Vorhaben im Landeshaushalt, zu beschließen. Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse berichtet:

„Wir konnten uns mit unserem Koalitionspartner auf eine Reihe von Maßnahmen einigen, die das Land Niedersachsen künftig weiter voranbringen werden. So konnten wir uns darauf verständigen, dass unsere Polizei im kommenden Jahr 4 Millionen Euro zusätzlich für Sachmittel wie beispielsweise der Kommunikationstechnik erhalten wird. Weitere 2,1 Millionen Euro sind für die Beschaffung ballistischer Schutzhelme vorgesehen. Meiner Meinung nach sind Investitionen in unsere Polizei immer sinnvoll. Wir brauchen gut motivierte und gut ausgerüstete Polizeikräfte im Land, um in Niedersachsen für Sicherheit zu sorgen. 

Besonders hervorzuheben ist aus meiner Sicht auch, dass das Land in den nächsten Jahren die Beiträge für die Pflegekammer übernehmen wird. Dies wird aus meiner Sicht zu einem Anstieg der Akzeptanz der Pflegekammer führen, den es dringend bedarf. Langfristig gesehen wird die Pflegekammer somit für Verbesserungen der niedersächsischen Pflegeberufe sorgen, davon bin ich überzeugt. 

Ein Dauerthema meiner politischen Arbeit ist der Bau oder die Modernisierung unserer Radwege. Ich bin froh, dass wir in der politischen Liste dafür 4 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen konnten. Auch begrüße ich die zusätzlichen Mittel für die Schulsozialarbeit in Höhe von über 2,3 Millionen Euro sowie eine Förderung der Wohlfahrtspflege mit 1,5 Millionen Euro, die in der politischen Liste vorgesehen sind. 

Aus meiner Sicht setzt die politische Liste an den richtigen Stellen an und wird das Land positiv beeinflussen. Die SPD-geführte Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil tut gut daran, unser Land wie in der Vergangenheit auch ruhig und sachlich zu lenken und an den entscheidenden Punkten zu steuern.“

Vom 16.12. bis zum 19.12. findet die abschließende Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag statt, bei der der Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen wird. 

Mit freundlichem Gruß

Marcus Bosse