In der zurückliegenden Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages haben die insgesamt 137 Abgeordneten erstmals in diesem Jahr über aktuelle Gesetzentwürfe abgestimmt und neue Gesetzesvorhaben beraten. Die für den Landkreis Wolfenbüttel zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:
„In der Nacht von Freitag auf Samstag wird Großbritannien die europäische Union verlassen und damit einen einmaligen Vorgang knapp 3,5 Jahre nach dem Votum ihrer Bevölkerung abschließen. Aus unserer Sicht hinterlässt dieser Schritt ausschließlich Verlierer. Um speziell junge Menschen besser über die enormen Vorteile der europäischen Union zu informieren, haben wir im Landtag beschlossen, die Verbreitung des EU-Programms „eTwinning“, eine Gemeinschaft für Schulen in Europa, verstärkt zu fördern. Auch das Programm „Europa macht Schule“ soll künftig stärker in Niedersachsens Schulen zum Tragen kommen, um Schülerinnen und Schüler im Sinne des europäischen Gedankens zusammenzubringen.
Mit dem SPD-Antrag „Vorfahrt für grünen Wasserstoff“ fordern wir die Landesregierung auf, regulatorische Hemmnisse beim Ausbau des sogenannten „Power-to-Gas“-Sektors zu beseitigen. Eine sektorenübergreifende Verknüpfung der Infrastrukturen Gas, Strom, Wärme, Industrie und Verkehr ist dringend notwendig, um die Energiewende in Niedersachsen erfolgreich voranzutreiben. Die „Power-to-Gas“-Technologie hat das Potenzial, durch die Umwandlung von regenerativem Strom in synthetisches Methan einen großen Beitrag dazu zu leisten. Notwendig dafür ist der Ausbau eines Wasserstoffnetzes und der dazugehörigen Infrastruktur sowie die Anpassung der Abgaben- und Umlagensystematik hin zu einer sektorenübergreifenden Betrachtung. Beides fordern wir mit unserem Antrag.
Besonders erfreut hat uns die Nachricht, dass die Ostfalia Hochschule eine Förderung für das Projekt „EEEwiss“ erhält. Das Projekt zielt auf die Entwicklung eines digitalen
Weiterbildungsangebots für bestimmte Berufsgruppen in Wohneinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen ab und wird mit insgesamt 223.000 Euro gefördert.
Mit unserer aktuellen Stunde zum Thema „Demokratie und Ehrenamt schützen und stärken – entschlossen eintreten gegen Hass und Hetze“ möchten wir als SPD für einen toleranten und respektvollen Umgang miteinander werben. Zu häufig erleben wir in den vergangenen Monaten Angriffe auf Feuerwehrmänner- und frauen, ehrenamtlich engagierte Ratsmitglieder oder Bürgermeister und sogar Rettungskräfte. Wir sehen das als ein deutliches Warnzeichen. Dieses Thema werden wir am 11. Februar um 18:00 Uhr in der Wolfenbütteler Lindenhalle in einer Diskussionsrunde aufgreifen. Seien Sie herzlich willkommen.“
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bosse Dunja Kreiser