Am Mittwoch fand eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages statt, in der der zweite Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Folgen verabschiedet wurde. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

„Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bestmöglich abzumildern und die Rahmenbedingungen zu schaffen, um kraftvoll aus der Krise zu kommen. Der Nachtragshaushalt ist ein wahres Kraftpaket, das nahezu alle politischen Bereiche umfasst. Mit insgesamt 8,4 Milliarden Euro beinhaltet der Nachtragshaushalt neben der Kompensation von Steuerausfällen vier Investitionssäulen.

In Säule 1 stehen 1,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung und der nachhaltigen Gestaltung der Wirtschaft bereit. Dies beinhaltet unter anderem auch Investitionen in den Breitbandausbau in Höhe von 150 Millionen Euro, 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden sowie 25 Millionen Euro für die Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen.

Die zweite Säule umfasst 1,1 Milliarden Euro und stellt einen kommunalen Rettungsschirm dar. Viele Kommunen werden durch eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen in Bedrängnis geraten. Um dies zu verhindern, stocken wir die bereits zugesagten Bundesmittel weiter auf und sorgen dafür, dass die Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung aufrecht erhalten bleiben.

Die dritte Säule unterstützt das Gesundheitssystem und wird mit 646 Millionen Euro beziffert. Nennenswert hierbei sind vor allem die Investitionen in unsere Krankenhäuser sowie die Gegenfinanzierung des „Corona-Pflegebonus“ für Pflegekräfte.

Die vierte Säule beinhaltet unterschiedlichste gesellschaftliche Bereiche und umfasst ein Volumen von 700 Millionen Euro. Hier sind speziell 10 Millionen Euro für freischaffende Künstler und Soloselbstständige, 7 Millionen Euro für gemeinnützige Sportvereine und 2,6 Millionen Euro für Staatstheater und Landesmuseen hervorzuheben.

Weitere 1,4 Milliarden Euro werden zum Ausgleich der zu erwartenden Steuermindereinnahmen bereitgestellt.

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Uns ist es nicht leicht gefallen, einen solch umfangreichen Nachtragshaushalt zu beschließen, da wir vor allem die finanzielle Konsolidierung im Auge hatten. Aber die Corona-Pandemie erfordert solche Maßnahmen, um eine drohende Rezession abzuwenden. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Haushalt die richtigen Weichen gestellt haben, um, wie es Bundesfinanzminister Scholz formuliert hatte, mit Wumms aus der Krise zu kommen.“

Mit freundlichem Gruß

Marcus Bosse