Das Land Niedersachsen reagiert auf die außergewöhnliche Haushaltslage im Jahr 2020, indem 25 besonders finanzschwache Kommunen mit insgesamt knapp 61 Mil- lionen Euro unterstützt werden, das berichten die SPD-Landtagsabgeordneten Mar- cus Bosse und Stefan Klein. Die Stadt Salzgitter kann demnach mit einer Bedarfszu- weisung von etwa 8 Millionen Euro rechnen.

„Durch den wirtschaftlichen Einbruch ist die Kassenliquidität vieler Kommunen stark eingebrochen. Um die Finanzkraft dennoch aufrecht halten zu können, halte ich die zusätzlichen Bedarfszuweisungen für vollkommen richtig“, so Bosse. Be- darfszuweisungen des Landes erhalten ausschließlich Kommunen, die die eigene Haushaltskonsolidierung in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.

Klein ergänzt: „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die schwierigen fi- nanziellen Rahmenbedingungen in Salzgitter sieht und Maßnahmen zur Unterstüt- zung auf den Weg bringt. Sowohl diese Bedarfszuweisung als auch vorangegangene Entscheidungen, z.B. die 50 Mio. Euro Strukturhilfe, verbessern die Handlungsfä- higkeit Salzgitters.“