Die zweitägige Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages war thematisch erneut geprägt von dem Umgang mit der anhaltenden Pandemie. Zudem wurde der erste Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 eingebracht. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:

„Ministerpräsident Stephan Weil hat in seiner Regierungserklärung nochmals deutlich gemacht, dass der Kampf gegen die Pandemie und deren Folgen noch längst nicht überwunden ist. Etwa 64% der Niedersachsen sind aktuell vollständig gegen Covid-19 geimpft; Zu wenig, um einen angestrebten „Herdenschutz“ zu erreichen. Daher sollen in den nächsten Wochen verstärkt Anreize geschaffen werden, um Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, dies aber tun könnten, von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Die 7-Tages-Inzidenz wird als maßgeblicher Wert für Kontaktbeschränkungen in den Hintergrund treten. Als wichtigster Maßstab wird künftig die Entwicklung der Krankenhauseinweisungen gelten, zudem wird die Zahl der an Covid-19 Erkrankten in den Intensivstationen Teil der Entscheidungsgrundlage sein. Aus unserer Sicht ist es jedoch auch richtig, die sogenannte „2-G-Regel“ optional als präventive Möglichkeit anzubieten, um vor allem der Kultur- und Veranstaltungsbranche Sicherheit geben zu können. 

Im von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 und 2023 zeichnet sich deutlich eine sozialdemokratische Handschrift ab. Trotz der durch die Pandemie verursachten Mehrausgaben war es möglich, die wesentlichen Strukturen in allen Bereichen zu erhalten. Besonders wichtig ist uns dies im Bereich der frühkindlichen Bildung, einem sozialdemokratischen Herzensanliegen. Nach Abschaffung der Kindergartengebühren, stark anwachsender Betreuungsplätze und der Einführung der dritten Fachkraft in der Krippe wurde im Haushaltsplanentwurf der Startschuss für die dritte Kraft in der Kita festgeschrieben. Unser Ziel ist es, mithilfe von bis zu 500 zusätzlichen Ausbildungsplätzen für sozialpädagogische Bildungsgänge, die das Kultusministerium schaffen wird, eine personell engmaschige, qualitativ hochwertige Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes umzusetzen. Die SPD in Niedersachsen konnte bereits viel zur Entlastung vieler Eltern umsetzen. Diesen Weg werden wir auch weiterhin konsequent verfolgen.“