„Die SPD-geführte Landesregierung wird bei den niedersächsischen Klimazielen weiter nachschärfen“, berichten die hiesigen Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Jan Schröder. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde während der Juni-Plenarsitzung des Landtages von der SPD eingebracht.

Demnach soll Niedersachsen bereits ab dem Jahr 2040 klimaneutral sein. Auch der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase soll im Jahr 2030 nur noch 75%, im Jahr 2035 noch 90% gegenüber den Werten von 1990 betragen. Bosse: „Wir setzen uns bewusst hohe Ziele, die am Ende aber erreichbar bleiben. Wir haben nicht genug Zeit, um beim Klimaschutz auf die Bremse zu treten, wie es Vertreter der Opposition leider immer wieder fordern.“ Für die SPD ist wichtig, dass sämtliche Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich sind und zudem unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erreicht werden können.

Bosse erläutert, dass Behörden und Verwaltungen in puncto Klimaschutz eine besondere Vorbildfunktion einnehmen: „Daher wurde beschlossen, dass die Klimaneutralität in diesen Bereichen bereits 2035 erreicht werden soll, fünf Jahre früher als in anderen Bereichen.“

Die große Trockenheit und anhaltend warme Temperaturen erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Waldbränden deutlich. Daher ist es aus Sicht von Bosse und Schröder dringend notwendig, verstärkt über die Risiken zu informieren und die Menschen zu sensibilisieren, keinerlei offenes Feuer im oder am Wald zu nutzen. „Schon eine achtlos weggeworfene Zigarette kann zu einem verheerenden Waldbrand führen“, so Schröder. Seit Montag stehen für einen solchen Ernstfall zwei Löschflugzeuge am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg bereit, um im Notfall schnell vor Ort sein zu können.

In diesem Zusammenhang sei es, so die Abgeordneten, besonders wichtig, das nachhaltige Wassermanagement in Niedersachsen an die geänderten Bedingungen anzupassen. „Sowohl die Menge an verfügbarem Wasser als auch die Wasserqualität haben in den vergangenen Jahren stark gelitten“, so Bosse. „Ein landesweites Wassermanagement ist daher erforderlich, um Nutzungskonflikte zu entschärfen und die Wasserressourcen nachhaltig zu nutzen.“ Einen Antrag, der dies zum Thema hat, wurde seitens der SPD eingereicht. Schröder: „Es ist wahrlich nicht an der Zeit, Angst vor Wassermangel zu verbreiten, aber absolut an der Zeit, durch ein integriertes, nachhaltiges Wassermanagement unsere Ressourcen noch effizienter zu nutzen.“

Nichts mit den Auswirkungen des Klimawandels zu tun hat der von der SPD eingebrachte Antrag zum Thema „Digitale Transformation“. Doch dies ist nicht weniger wichtig. Neben dem Klimawandel gilt die Digitalisierung als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben des Landes. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde mit dem „Masterplan Digitalisierung“ ein Programm auf den Weg gebracht, dasArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen bei Prozessen der Digitalisierung unterstützt. Dies soll nun weiterentwickelt werden. „Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort Niedersachsen auch in Zeiten des Wandels zu sichern und zu unterstützen. Wir wollen als Land denen als verlässlicher Partner zur Seite stehen, die Unterstützung bei der Umstellung von Arbeitsprozessen hin zu mehr Digitalisierung benötigen“, so Schröder.